News und Nachrichten aus Politik Deu

Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert nach dem Urteil gegen die Betreiber der Kinderpornografie-Plattform "Elysium" mehr Befugnisse für deutsche Strafverfolger. "Im...

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In der Debatte über Arbeitsbedingungen in der Paketbranche hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) attackiert. "Altmaiers Widerstand gegen faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche...

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Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Irene Mihalic sieht in der geringen Zahl von verfolgten Hinweisen auf Kriegsverbrechen aus Asylverfahren mögliches Behördenversagen. "Ohne die Fälle im Einzelnen bewerten zu...

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AfD-Chef Alexander Gauland hat auf den Aufruf des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Reformen der Europäischen Union reagiert und dabei Macrons Gleichsetzung von Europa und...

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Die CDU CSU-Bundestagsfraktion will kurzfristig mit der SPD in Verhandlungen über ein nahezu vollumfassendes Verbot für Tabak-Außenwerbung eintreten. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe) unter Berufung...

1 Kommentar 5.251

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Einführung eines gesetzlichen Feiertags in Berlin zum Weltfrauentag begrüßt. "Das ist in zweierlei Hinsicht eine gute Idee", sagte Giffey...

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Der Streit in der Großen Koalition über den Haushaltsplan für das Jahr 2020 wird schärfer. Die Union fühle sich von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) benachteiligt...

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Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der "Welt" (Freitagsausgabe). Das Brandenburger System KESY etwa...

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, hat Medienberichten widersprochen, nach denen deutsche Behörden mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher in Deutschland ignoriert...

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Die SPD verbucht die Ablehnung von Privatisierungen in der Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr durch einen Expertenrat als Erfolg. "Mit unserer Forderung, dass es eine weitere Privatisierung...

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