News und Nachrichten aus Politik Deu

Bei einer Brexit-Verlängerung über Ende Mai hinaus muss Großbritannien die Europawahlen abhalten. Das geht aus einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, über die...

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Grüne und Linke lehnen die vom Bundesverkehrsministerium geplante Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ab und fordern stattdessen die Einführung einer Blauen Plakette....

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Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, fühlt sich bedroht und ausgespäht. "Ich erlebe Dinge, die ich in 35 Jahren Berufstätigkeit nicht erlebt habe –...

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Die Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" spitzt sich weiter zu. "Ich halte die...

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Der Mitgründer und frühere Bundesvorsitzende der AfD, Konrad Adam, hat scharfe Kritik an seinem einstigen Weggefährten Alexander Gauland geübt. Adam nennt Gauland in einem Essay...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet, dass sich ihr freiwilliges Tierwohllabel positiv auf den Tierschutz in Deutschland auswirkt. "Mein Tierwohl-Kennzeichen wird zu höheren Tierschutzstandards führen, am...

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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall eines Konjunkturabschwungs mit höheren Staatsausgaben gegenzusteuern. "Der deutsche Staat könnte mit mehr...

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung"...

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Angesichts der steigenden Personalnot in der ambulanten Pflege haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Nachbesserungen des Pflegekräfte-Stärkungsgesetzes aufgefordert. "Die Krankenkassen entziehen sich der...

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Der Städtetag und der ADAC lehnen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ab. Das geht...

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