News und Nachrichten aus Politik Deu

Angesichts von Steuersenkungen in den USA, Frankreich und anderen großen Industriestaaten fordert die FDP auch in Deutschland eine Entlastung der Unternehmen. "Die Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Strategie der Bundesregierung zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle kritisiert. "Nichts als Prüfaufträge und Appelle – das Landwirtschaftsministerium und Julia Klöckner bleiben...

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Rund zwei Monate nach seinem Austritt aus der AfD hat der nunmehr fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann die Zustände in der AfD-Fraktion als "vielfach chaotisch" bezeichnet....

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In der Debatte über den Umgang mit der Rückkehr deutscher Staatsbürger aus islamistischen Terror-Gruppen hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Entzug der Staatsbürgerschaft für...

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Ein eigenes Eurozonenbudget soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Das geht aus einem Arbeitspapier...

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Bund und Länder stehen unmittelbar vor einer Einigung beim Streit über Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch eine...

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Linken-Chefin Katja Kipping wirft der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung vor, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, denen die Leistungen gekürzt werden, falsch darzustellen. "Die Sanktionspraxis...

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Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch mehr Tempo beim Digitalpakt Schule. "Wenn jetzt eine Einigung erzielt wird, kann endlich bald...

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Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien scharf attackiert. "IS-Kämpfer, die sich jetzt plötzlich an...

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Im monatelangen Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich laut eines Zeitungsberichts eine schnelle Einigung ab. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden", sagte Bayerns...

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