Bericht: Bund und Länder vor Einigung für Digitalpakt

Bund und Länder stehen unmittelbar vor einer Einigung beim Streit über Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch eine gute Lösung findet. Dann ist bald eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung möglich und der Digitalpakt kann kommen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Buschmann, der Mitglied im Vermittlungsausschuss ist, ergänzte: "Wichtig wird sein, dass der Bund nicht nur in Kabel, sondern auch in Knowhow investieren kann. Das heißt, der Bund kann nicht nur Geld für die Digitalisierung in den Klassenräumen geben, sondern auch für die Fortbildung der Pädagogen und für Systemadministratoren." Sein Eindruck sei, dass FDP und Grüne für dieses Ziel in den Verhandlungen erfolgreich werben konnten. Viele Länder hatten einer Grundgesetzänderung deshalb nicht zustimmen wollen, weil der Bund habe festschreiben wollen, dass sie sich an gemeinsamen Projekten finanziell immer mit 50 Prozent beteiligen müssten. Daran sahen gerade kleiner Länder eine Überforderung der eigenen Kraft. Buschmann sagt nun, der Bund wolle den Ländern bei den Finanzierungsregeln entgegen kommen. Die Mittel des Bundes müssten zusätzlich eingesetzt werden – eine feste Quote, wie viel die Länder geben müssen, solle es aber nicht geben. "Das ist eine attraktive Kompromisslinie, denen die Ministerpräsidenten nun hoffentlich zustimmen werden", sagte Buschmann.