News und Nachrichten aus Politik Deu

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien scharf attackiert. "IS-Kämpfer, die sich jetzt plötzlich an...

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Im monatelangen Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich laut eines Zeitungsberichts eine schnelle Einigung ab. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden", sagte Bayerns...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und ihre Familien nur dann nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt...

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Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat Vorwürfe der Union scharf zurückgewiesen, wonach das Justizministerium einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten...

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Die Grünen fordern die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für den Bund. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet, habe die Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag...

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Die Union verliert in der neuesten Allensbach-Umfrage im Vergleich zur Erhebung im Vormonat leicht in der Wählergunst. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag...

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Die Zahl der ausgefallenen Regierungsflüge ist laut eines Zeitungsberichts deutlich gestiegen. Von den 2.493 Regierungsflügen der letzten fünf Jahre seien "28 Flüge wegen technischer Defekte...

3.295

Frankreich und Deutschland haben sich laut eines Zeitungsberichts geeinigt, wie das Budget für die Eurozone ausgestaltet werden soll. Mit dem Etat sollten "sowohl die direkt...

3.035

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit dem geplanten Klimaschutzgesetz die zuständigen Ministerien der Bundesregierung bei zu geringer Treibhausgas-Minderung in ihrem Bereich zur Kasse bitten. "Jedes...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat im Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze die USA scharf kritisiert. Als europäischer...

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