Bericht: Deutschland und Frankreich einig über Budget für Eurozone

Frankreich und Deutschland haben sich laut eines Zeitungsberichts geeinigt, wie das Budget für die Eurozone ausgestaltet werden soll. Mit dem Etat sollten "sowohl die direkt mit (Wirtschafts-) Reformen verbundenen Kosten als auch Investitionen in strategischen Bereichen kofinanziert" werden, heißt es in einem vierseitigen deutsch-französischen Papier, über das das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Etat solle "wie vereinbart Teil des EU-Budgets sein".

Zugleich sollten die 19 Euro-Staaten aber auch separat vom EU-Haushalt "regelmäßig Beiträge in das Euro-Budget" einzahlen und zwar auf der "Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung", heißt es in dem Papier weiter. Die finanziellen Beiträge der 19 Euro-Staaten könnten auch aus den Einkünften der geplanten Finanztransaktionssteuer bestritten werden. Das Kompromisspapier bestehe damit aus einer Addition deutscher und französischer Forderungen, berichtet die Zeitung. Deutschland will das Euro-Budget innerhalb des EU-Haushalts ansiedeln und damit vor allem Wirtschaftsreformen unterstützen. Frankreich bestand dagegen auf einem Euro-Budget außerhalb des EU-Haushalts, mit dem Investitionen in wachstumsschwachen Ländern gefördert werden. Beides finde sich nun im deutsch-französischen Vorschlag wieder. Ob sich der Rest der EU den deutsch-französischen Vorschlägen anschließt, sei noch offen, berichtet die Zeitung weiter. Die EU-Finanzminister wollen darüber im Juni entscheiden. Das finanzielle Volumen des Euro-Budgets wird voraussichtlich erst im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen (2021-2027) beschlossen. Das dürfte wahrscheinlich nicht vor dem zweiten Halbjahr 2020 der Fall sein, berichtet das "Handelsblatt". Die EU-Kommission hatte für das Euro-Budget ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro vorgeschlagen.