News und Nachrichten aus Politik Deu

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Montag im Alter von 82 Jahren. Kinkel war von 1979 bis 1982...

4.364

Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen...

4.581

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) protestiert gegen die Vorschläge des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Kehrtwende bei der Ost-Förderung. "Ich finde die Schlussfolgerungen der...

4.630

Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nach wie vor erhebliche Lohnunterschiede. So lag der mittlere Monatslohn von Vollzeitbeschäftigten in den neuen Bundesländern Ende 2017 bei...

4.561

Die Wirtschaft in Sachsen hat vor Fehlern im Umgang mit der AfD gewarnt. Wie das handelsblatt berichtet, sind Äußerungen von VW-Vorständin Hiltrud Werner, die sich...

4.299

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die große Koalition zu einem radikalen Umdenken im deutschen Planungsrecht aufgefordert. Mit Blick auf große Infrastrukturprojekte wie die Stromautobahn...

4.366

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die zwischen Union und SPD getroffene Verabredung zum Passentzug für Dschihadisten als weitgehend unwirksam kritisiert...

4.317

Die FDP-Bundestagsfraktion springt der Anwaltschaft bei: Am 12. März will sie einen Antrag zur Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschließen. In dem Antrag mit dem Titel...

4.460

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, beharrt darauf, dass das geplante Gesetz zum Verlust des Doppelpasses für deutsche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer...

4.298

Die Vizepräsidentin der Finanzaufsicht Bafin, Elisabeth Roegele, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach sie im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäfte einem Interessenkonflikt unterliege. "Ich sehe zwischen meiner...

4.400