News und Nachrichten aus Politik Deu

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein Ultimatum gesetzt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion doch noch zu verhindern....

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Der Grünen-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, fordert einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis 2021 abgeschafft wird. "Die Länder sollten jetzt dringend prüfen,...

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Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den am Montag verstorbenen Klaus Kinkel als Vorbild für kommende Generationen gewürdigt. "Er war ein geradliniger Politiker,...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt laut eines Zeitungsberichts beim Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Dschihad-Rückkehrer Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) unter Druck. Nach einem Treffen beider...

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat Pläne der Türkei kritisiert, wonach deutsche Staatsbürger aufgrund ihrer Teilnahme an bestimmten Demonstrationen bei der Einreise in...

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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu tiefgreifenden Reformen in der Europäischen Reform. "Emmanuel Macron hat ein...

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Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine grundlegende Reform der Europäischen Union stößt bei dem Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und stellvertretenden...

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Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Magomed-Ali C., einem Bekannten von Anis Amri, der im Dezember 2016 das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt...

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Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Montag im Alter von 82 Jahren. Kinkel war von 1979 bis 1982...

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Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen...

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