News und Nachrichten aus Politik Deu

Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg übt heftige Kritik an der Politik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Winfried Kretschmann ist bis jetzt in der grün-schwarzen Landesregierung...

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Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker...

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland aufgefordert, schneller neue Antworten auf die aktuell drängenden politischen Fragen zu finden:...

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff könnte für die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mehr Personal benötigen als ursprünglich geplant. Ob der bereits bewilligte Stellenzuwachs...

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SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts der Wahlniederlage seiner Partei im Saarland noch einmal betont, das Ziel der Sozialdemokraten bleibe der Regierungswechsel im Bund. Die CDU...

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Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zieht aus der Wahl im Saarland die Lehre, dass seine Partei zur Bundestagswahl einen von der SPD unabhängigen Wahlkampf...

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Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art "Lex AfD", einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern,...

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Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen gefordert. "Es ist wichtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, im...

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CDU-Vize-Parteichefin Julia Klöckner verspricht sich durch den Wahlsieg ihrer Partei im Saarland einen Mobilisierungsschub für die Union auf Bundesebene. "Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im...

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