Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen wollen gegen SPD-Kandidat Martin Schulz vor allem auf dem Gebiet der Ökologie punkten: "Er hat in keiner seiner zentralen Reden den Klimaschutz auch...

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Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ist am Mittwoch ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Über einen Resolutionsentwurf, den die USA, Großbritannien und...

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Die drohende Einschränkung der Hochschulfreiheit in Ungarn stößt auf Kritik in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán angehört. "Es...

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich für mehr internationalen Druck auf Nordkorea ausgesprochen. Pjöngjang müsse endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats respektieren...

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Die SPD fordert nach dem Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. "Die internationale Strafjustiz muss endlich in...

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Die CSU hat Korrekturbedarf an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet angemeldet. "Es muss definiert werden, was eigentlich unter...

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Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht in der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Haupthindernis für eine Links-Koalition im Bund. "Über Rot-Rot-Grün muss man nicht reden,...

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Die Grünen haben scharfe Kritik an dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet geübt. "Milliardenschwere Konzerne wie Facebook tanzen uns...

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. "Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien als "barbarisches Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Die Verantwortlichen des Assad-Regimes für diese Barbarei müssen zur Verantwortung gezogen...

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