Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Massenprotesten in Venezuela, bei denen am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden waren, beklagt und die Regierung in...

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Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten laut einer Umfrage von Infratest dimap im...

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Nach Frauke Petrys Verzicht auf eine Spitzenkandidatur hat sich Jörg Meuthen, Co-Parteichef der AfD, für ein Spitzenteam um den stellvertretenden Bundessprecher Alexander Gauland ausgesprochen. "Alexander...

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine umfassende Reform des deutschen Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. "Lebensmittel behalten den reduzierten Steuersatz, von mir aus auch Kultur und Medien - und...

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AfD-Vize Alexander Gauland hat Kompromissbereitschaft in Bezug auf den umstrittenen "Zukunftsantrag" von Parteichefin Frauke Petry signalisiert. Das berichtet der "Tagesspiegel". Er halte den Antrag "nach...

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel wirft der Bundesregiuerng vor, ihre Handlungsmöglichkeiten bei Fahrraddiebstählen ungenutzt zu lassen. "Bei Pkw-Diebstählen hat eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu einer deutlich...

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Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung "auf deutscher Seite". Sein Land...

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Der Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Link, plädiert für eine Neuauszählung des...

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Grünen-Chefin Simone Peter sieht nach dem Verzicht von AfD-Chefin Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf "immer mehr rechtsextreme Gesinnung" in der AfD. "Frauke Petry...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Referendums in der Türkei die doppelte Staatsbürgerschaft infrage zu stellen. Es wäre "eine falsche Schlussfolgerung,...

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