Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), hat das Verteidigungsministerium und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) mit Blick auf den terrorverdächtigen Rechtsextremisten Franco A....

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Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in 939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort...

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht sich für eine Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen aus. "Die SPD wird dafür kämpfen, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber...

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Mit scharfen Worten hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert, dass ein in Frankfurt verhafteter Schweizer offenbar deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. "Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in...

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Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur wird von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach im...

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. "Es gibt keine No-Go-Areas in NRW", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem...

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Die Grüne Jugend lehnt Innenminister Thomas de Maizières (CDU) Konzept für eine deutsche Leitkultur ab - und hat hierzu eine sieben Punkte umfassende Replik verfasst....

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Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer klaren Haltung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi am Dienstag...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei kritisiert: Der Bundesaußenminister spreche sich "dezidiert für die...

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts der jüngsten Skandale strukturelle Probleme bei der Bundeswehr eingeräumt: "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat...

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