Hartz-IV-Strafen in Höhe von 175 Millionen Euro im Jahr 2016 verhängt

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Hartz-IV-Strafen in Höhe von 175 Millionen Euro im Jahr 2016 verhängt

01.05.2017 - 11:00 Uhr

Hartz-IV-Strafen in Höhe von 175 Millionen Euro im Jahr 2016 verhängt Hartz-IV-Strafen in Höhe von 175 Millionen Euro im Jahr 2016 verhängt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in 939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt. "Von den rund 51.000 Widersprüchen gegen Sanktionen wurde knapp 18.000 oder 35 Prozent stattgegeben und knapp 900 oder zwei Prozent teilweise stattgegeben", heißt es in dem Papier.

"Jedem dritten Widerspruch gegen Hartz-IV-Sanktionen wird in Gänze stattgegeben, konkret sind es 35 Prozent", sagte Linken-Chefin Katja Kipping. "Das heißt, diese Sanktionen wurden selbst nach der jetzigen strengen Gesetzeslage unrechtmäßig verhängt", sagte die Parteivorsitzende. Es gehe dabei um Menschen, die über kein finanzielles Sicherheitspolster verfügten. "Sanktionen bedeuten deshalb Existenznot bis hin zum drohenden Verlust der Wohnung", sagte Kipping. Dem Papier zufolge mussten gut 134.000 Hartz-IV-Bezieher im Jahr 2016 mindestens eine Kürzung ihrer Leistung hinnehmen. "Bezieht man den Sanktionsbetrag auf den jahresdurchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion, ergibt sich ein durchschnittlicher monatlicher Sanktionsbetrag von 108 Euro", heißt es in der Regierungsantwort. Kürzungen der monatlichen Hartz-IV-Bezüge werden von den Fallmanagern in den Job-Centern verhängt, wenn die Bezieher etwa gegen die Eingliederungsvereinbarung verstoßen, die der Job-Center zur Weiterqualifizierung oder zur Job-Aufnahme mit ihnen geschlossen hatte. Auch verpasste Termine oder Meldeversäumnisse können Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge zur Folge haben. Die Linken wollen die Hartz-IV-Sanktionen ebenso abschaffen wie die Grünen.

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Kommentare zu "Hartz-IV-Strafen in Höhe von 175 Millionen Euro im Jahr 2016 verhängt"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Karl62
02.05.2017 06:40 Uhr

Es wäre Sinnvoll das die Sanktionen abgeschafft werden da mann eh schon in der Armutsgrenze als Hartz-IV Bezieher ist! Die Arbeiten wollen sind nicht mal in der Lage einen Arbeitgeber aufzusuchen mit dem Knappen Mitteln

Kommentar von Lausitzer
01.05.2017 15:25 Uhr

Ein Trend den ich schon seit längerer Zeit beobachte, die wenig haben den wird viel genommen, die viel haben, die müssen mit keinen empfindlichen Strafen rechnen.
Die Schere zwischen Arm und reich wird so immer weiter auseinander gehen.

Kommentar von GoldSaver
01.05.2017 11:57 Uhr

Hartz-IV-Strafen in Höhe von 175 Millionen Euro im Jahr 2016 verhängt

Wenn jede dritte Sanktion nach einem Widerspruch abgelehnt wird, da frägt man sich wirklich, ob:
1.) Die Sanktionen übereilig verhängt worden sind und oft unrechtmäßig sind
oder ob
2.) Ein Großteil der Widerrufe nur durch "Glück" akzeptiert wurden, weil schlampig gearbeitet wurde und somit auch rechtmäßig verhängt Sanktionen widerrufen worden sind.