Opposition kritisiert de Maizières Leitkultur-Thesen

Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur wird von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) von "Leitkulturbeschwörerei". Auch wenn es richtig sei, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern, tue man das am besten, indem man dabei helfe, "die massiven Bedarfslücken schließen. Bei Sprachkursen, beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit oder auch bei der Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, die sich immer noch unermüdlich für Geflüchtete und Integration einsetzen".

Göring-Eckardt forderte den Minister auf: "Packen Sie doch mit an bei der Lösung der vielen praktischen Probleme. Geben wir den Menschen eine Perspektive und Unterstützung. So kommen wir schneller voran als mit Leitkulturbeschwörerei." Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf de Maizière in der Zeitung vor, mit der "tausendsten Auflage der Leitkulturdebatte" fische der Minister "mal wieder rechts" und übersehe eines: "Es gilt das Grundgesetz. Da steht alles drin". Das Grundgesetz garantiere "zum Glück" viele Freiheiten. "Und es schützt davor, dass Leute wie der Innenminister festlegen und vorschreiben, wie die Kultur auszusehen hat", fügte Korte hinzu. Eine Liste zu erstellen, "ab wann man deutsch ist", sei zudem typisch für deutsche konservative Politiker und habe wenig mit der Wirklichkeit zu tun. "De Maizières CDU-Stammtisch-Blick sollte nicht der Maßstab für die Debatte sein." Dagegen sprang der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach de Maizière bei. "Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend starken Zuwanderung und der großen Bedeutung einer gelungenen Integration von Menschen mit Bleiberecht ist es richtig und wichtig, dass wir über das sprechen, was eine Gesellschaft zusammenhält und welche Regeln wir für ein konfliktfreies Miteinander beachten müssen", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Begriff Leitkultur solle "nicht ausgrenzen, sondern einladen, jene Normen und Werte zu beachten, deren Einhaltung notwendig ist, damit alle in unserem Land unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Religion friedlich und konfliktfrei miteinander leben können", so Bosbach weiter.