Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, gibt sich wenige Tage vor der Landtagswahl trotz schlechter Umfragewerte optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass wir ein...

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Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Die Entscheidung sei auch zum "Selbstschutz" gefallen, teilte Mitterlehner am Mittwochmittag...

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eigene Versäumnisse bei der Aufklärung rechtsextremer Tendenzen in der Bundeswehr eingeräumt. "Ich werfe mir selber vor, nicht früher...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Kabinettsentscheidung begrüßt, Wohnungseinbrecher härter zu bestrafen. Die Regierung sende damit ein deutliches Signal an die Täter, sagte der...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen Präsidenten Südkoreas, Moon Jae-in, zu seinem Wahlerfolg am Dienstag gratuliert. "Ich verbinde damit die Hoffnung, dass wir die...

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Der ehemalige Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Jan-Hendrik Olbertz, fordert mehr Mitsprache des Bundes bei Bildung und Wissenschaft: "Wenn sich die Länder nicht einigen, dann sollte der...

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Die Fernsehmoderatorin Maybrit Illner hat, mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD, Kritik an der Kommunikation der Bundesregierung geübt: "Die Große Koalition hat es versäumt,...

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Nach der französischen Präsidentschaftswahl hat sich SPD-Chef Martin Schulz dafür ausgesprochen, dass die Euroländer in Zukunft Geld in einen eigenen Haushalt einzahlen. "Wenn die Staaten...

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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD nur noch drei Prozent Vorsprung auf die CDU. Im NRW-Trend des...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Diskussion um eine Leitkultur fortsetzen. "Was ich angestoßen habe, wird ein Dauerthema bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen...

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