Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betrachtet eine Regierungsbildung zwischen seiner Partei und der Linken im Bund mit Skepsis: "Frau Wagenknecht wird sicher keine Außenministerin",...

4 Kommentare 3.214

Bei den aktuellen Kontrollen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden keine Asylentscheidungen überprüft, bei denen Migranten lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten und eine...

2 Kommentare 3.619

Vor dem Nato-Treffen und dem G-7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben nachzugeben:...

2 Kommentare 3.348

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von seiner Partei baldige Klarheit in der Steuerpolitik und mahnt Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen an. "Die SPD...

5 Kommentare 3.065

Rheinland-Pfalz schließt eine Klage gegen die Pkw-Maut nicht mehr aus. "Ich lehne die Pkw-Maut für Ausländer ab", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der...

2 Kommentare 3.366

Der ehemalige Direktor der CIA und der NSA, Michael Hayden, hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Im November, einige Tage vor der Wahl, habe ich...

2 Kommentare 3.555

Der SPD-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt von dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki eine Entschuldigung: Auslöser ist, dass Kubicki den Landesvorsitzenden der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf...

5 Kommentare 3.272

71 Prozent der Deutschen glaubt laut einer Umfrage nicht daran, dass Donald Trump bis zum Ende seiner Amtszeit US-Präsident bleiben wird. In der Erhebung des...

5 Kommentare 2.924

Im Umgang mit den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten stellt die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum. "Wenn Frau Merkel es beim Nato-Gipfel am...

2 Kommentare 3.332

Der Rückstand der SPD auf die Union im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstitut Emnid wächst weiter. In der Umfrage des Instituts für die "Bild am Sonntag"...

4 Kommentare 2.817