Weil drängt SPD zu baldigem Steuerkonzept

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Weil drängt SPD zu baldigem Steuerkonzept

21.05.2017 - 04:00 Uhr

Weil drängt SPD zu baldigem Steuerkonzept Weil drängt SPD zu baldigem Steuerkonzept Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von seiner Partei baldige Klarheit in der Steuerpolitik und mahnt Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen an. "Die SPD wird sich in den kommenden Wochen für ein Konzept entscheiden müssen", sagte Weil der "Welt am Sonntag". Das von ihm kürzlich vorgestellte eigene Steuerkonzept habe er "vorab mit Martin Schulz kommuniziert, und er hat es als konstruktiven Debattenbeitrag betrachtet".

Das niedersächsische Konzept sei für die Vorbereitung der SPD-Steuerpläne "sicher ein qualifizierter Beitrag", sagte Weil: "Wir freuen uns über jeden, der unsere Vorschläge aufnimmt." Die SPD-Spitze berät am Montag über ihren Entwurf für das Bundestagswahlprogramm, der aber in der Steuerpolitik noch unkonkret ist. Womöglich wird das Steuerkonzept der SPD erst nach dem Programm-Parteitag am 25. Juni vorgelegt. Weil warnte seine Partei davor, diverse Steuern erhöhen zu wollen. "Wir brauchen keine ausgeprägten Verteilungskämpfe, sondern echte Entlastungen gerade der kleinen und mittleren Einkommen. Das ist möglich, wie unser Vorschlag zeigt", sagte der SPD-Politiker. Sein Konzept sei "betont maßvoll, bedacht und auf Ausgleich ausgerichtet". Der von Weil präsentierte "Niedersachsen-Tarif" sieht Belastungen für Alleinverdiener ab einem Jahreseinkommen von 112.000 Euro vor, bei Ehepartnern ab 210.000 Euro, wie Weil sagte: "Wer weniger verdient, wird entlastet." Nicht beantworten konnte Weil die Frage, wie viele Menschen nach seinem Konzept mehr Steuern bezahlen müssten. Er sagte nur: "Wir würden mit diesem Modell deutlich weniger als ein Viertel der Steuerzahler höher belasten; das Gros, mindestens 75 Prozent, würde entlastet."

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Kommentare zu "Weil drängt SPD zu baldigem Steuerkonzept"

Insgesamt 5 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
28.05.2017 16:38 Uhr

Generelle Klarheit und bessere durchsicht und starke Konzepte sind jetzt gefragt.

Besonders solziale Ungerechtigkeit muss endlich stärker entgegen gekommen werden.

Kommentar von GoldSaver
22.05.2017 16:49 Uhr

Klarheit ist immer gut, ja ich bin dafür, allerdings sollte man das nicht unbedingt nur auf die steuerlichen Aspekte beziehen sondern generelle Klarheit schaffen.

Kommentar von Mustang69
21.05.2017 11:09 Uhr

Grundsätzlich schon korrekt von der Idee her, aber so oder so ähnlich kommen Vorschläge und/oder Konzepte ja auch aus anderen politischen Lagern. Ist ja klar...man zielt hier auf die "Masse des Wahlvolkes"...

Kommentar von Middely
21.05.2017 10:43 Uhr

Eine klare Zielsetzung, was die SPD plant, wäre schon erforderlich. Aber es wird schon sicher noch etwas dahingehend veröffentlicht werden, nehme ich an.

Kommentar von Solinn
21.05.2017 06:04 Uhr

Ich finde wir brauchen nicht nur Klarheit in der Steuerpolitik von der SPD sondern generell sind in vielen Bereichen die Ziele der SPD unklar.........