Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen "historischen Exorzismus" vor. Die CDU-Politikerin habe aus "Angst um ihr Amt" eine Debatte über die...

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Ein internes Polizeidokument bringt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte während der G20-Tage der...

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Großbritannien muss sich bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU auf hohe Geldforderungen der Europäer einstellen. Allein für den Umzug der bisher in London ansässigen Arzneimittelagentur...

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Die Türkei verweigert erneut Bundestagsabgeordneten den Besuch von Bundeswehr-Soldaten. Diesmal geht es um den Luftwaffen-Standort Konya, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagnachmittag. In Konya sind AWACS-Aufklärungsflugzeuge...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Bundeskanzleramt, mehrere Ministerien und den Hamburger Senat laut einem Medienbericht nur wenige Tage vor dem Start des G20-Gipfels...

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Anlässlich des Jahrestags des gescheiterten Putschs in der Türkei hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein sofortiges Ende von Rüstungsexporten in das Land gefordert. "Wir müssen...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine neue Ost- und Entspannungspolitik gegenüber Russland ausgesprochen, obwohl zurzeit vieles dagegen spreche. "Brandt hat seine Ostpolitik 1968...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots ausgesprochen. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte...

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In Deutschland ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres über mehr Asylverfahren entschieden worden, als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Das berichtet die "Welt"...

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Zum Jahrestag des Putsches in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir der Großen Koalition eine zu nachgiebige Haltung gegenüber der türkischen Regierung vorgeworfen. "Es war...

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