Internes Polizeipapier: Schutz des G20-Gipfels hatte Vorrang

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Internes Polizeipapier: Schutz des G20-Gipfels hatte Vorrang

14.07.2017 - 18:00 Uhr

Internes Polizeipapier: Schutz des G20-Gipfels hatte Vorrang Internes Polizeipapier: Schutz des G20-Gipfels hatte Vorrang Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ein internes Polizeidokument bringt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte während der G20-Tage der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar doch Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt. "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität", heißt es im "Rahmenbefehl" der Besonderen Aufbauorganisation "Michel" zum Polizeieinsatz rund um den G20-Gipfel in Hamburg, der am vergangenen Wochenende begleitet von massiven Ausschreitungen stattfand.

Das Dokument hat 40 Seiten, ist als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und auf den 9. Juni datiert. Scholz hatte wiederholt und teilweise vehement zurückgewiesen, dass der Schutz des Gipfels oder seiner Teilnehmer vorrangig gewesen sei. Vom "Spiegel" mit dem Inhalt des Papiers konfrontiert, wies Scholz eine solche Prioritätensetzung erneut zurück. "Es ging niemals darum, dem Schutz der Gipfelteilnehmer eine größere Bedeutung beizumessen als dem Schutz der Bevölkerung", sagte Scholz’ Sprecher dem "Spiegel". Der Widerspruch sei konstruiert, im Übrigen sei der Rahmenbefehl dem Bürgermeister nicht bekannt.

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Kommentare zu "Internes Polizeipapier: Schutz des G20-Gipfels hatte Vorrang"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
15.07.2017 12:32 Uhr

Man könnte natürlich nun noch definieren, was mit "Schutz der Stadt" genau gemeint sein sollte. Wenn damit die Bürger gemeint waren, ist es wirklich eine Sauerei gewesen, das diese als weniger wichtig eingestuft wurden. Wenn mit der Stadt wirklich nur die Stadt - also Sachschaden - gemeint war, dann spricht nichts dagegen, da Menschenleben immer Vorrang vor Sachen haben sollten.