Gabriel spricht sich für neue Ost- und Entspannungspolitik aus

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine neue Ost- und Entspannungspolitik gegenüber Russland ausgesprochen, obwohl zurzeit vieles dagegen spreche. "Brandt hat seine Ostpolitik 1968 begonnen, als die Sowjetunion in die Tschechoslowakei einmarschiert war, also in den dunkelsten Zeiten", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Focus. Der SPD-Politiker erinnerte auch an Verhandlungen zwischen US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 1986/87, die in einen Abrüstungsvertrag mündeten, "von dem wir heute noch profitieren".

"Warum können wir keinen neuen Anlauf für Abrüstung und Rüstungskontrolle wagen, statt in einen gigantischen Rüstungswettlauf einzutreten?" Bei den Russen wie auch bei den Türken gebe es viel enttäuschte Liebe zu Deutschland. "Und wie wir wissen, ist sie meistens die schlimmste." Jeder solle versuchen, die Sichtweise des anderen zu verstehen, was nicht bedeute, sie auch zu übernehmen. In Bezug auf den Ukraine-Konflikt plädierte Gabriel für eine flexiblere Herangehensweise. Nach den bisherigen europäischen Beschlüssen müsse das Abkommen von Minsk zu 100 Prozent umgesetzt sein, bevor man zu 100 Prozent die Sanktionen aufheben könne. "Das halte ich für unrealistisch. Richtig wäre, bei kleinen Fortschritten Sanktionen Zug um Zug abzubauen. Um zu zeigen, dass sich Bewegung in Richtung Frieden lohnt." Da müsse Russland seinen Einfluss auf die Separatisten, die USA ihren Einfluss auf die Ukraine ausüben.