Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

An dem Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages gibt es erhebliche Zweifel. Wie die "Bild" (Dienstag) berichtet, sieht Hanno Kube, Professor für...

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Die Linke verliert dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge leicht: Im aktuellen Meinungstrend für die "Bild" (Dienstag) kommt die Partei auf 9,5 Prozent, ein Punkt weniger als...

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Der von der oppositionellen Hamburger CDU gestellten Rücktrittsforderung an Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schließt sich nur eine Minderheit der Deutschen an. Das ergab...

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Der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat der Forderung nach einer Räumung des linken Zentrums in der Rigaer Straße eine Absage erteilt. "Die...

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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat sich gegen eine von Unionspolitikern verlangte Wiedereinführung einer Demokratieerklärung für Initiativen ausgesprochen. "Das ist wirkungsloser Aktionismus", sagte er "Zeit Online"....

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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zurückgewiesen, wonach die Polizei beim G20-Gipfel den Schutz von...

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, stellt nach den Krawallen in Hamburg weitere G20-Gipfel oder ähnliche politische Großveranstaltungen in Großstädten in Frage. "Man muss...

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Thomas Strobl, hat mit drastischen Worten den Einsatz der Polizei auf dem G20-Gipfel verteidigt: "Ich kann das Gewäsch über die Polizei, die...

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Nach den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gegen eine europäische Extremisten-Datei ausgesprochen. Solche Datenbanken seien...

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Der Extremismusforscher Klaus Schroeder hat der Linkspartei und Teilen der Grünen vorgeworfen, Gewalttäter bei den G20-Krawallen zum Weitermachen ermutigt zu haben: "Linke-Politiker haben kein Problem...

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