Experte äußert verfassungsrechtliche Zweifel an SPD-Plan zur Soli-Abschaffung

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Experte äußert verfassungsrechtliche Zweifel an SPD-Plan zur Soli-Abschaffung

11.07.2017 - 00:00 Uhr

Experte äußert verfassungsrechtliche Zweifel an SPD-Plan zur Soli-Abschaffung Experte äußert verfassungsrechtliche Zweifel an SPD-Plan zur Soli-Abschaffung Politik
über dts Nachrichtenagentur

An dem Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages gibt es erhebliche Zweifel. Wie die "Bild" (Dienstag) berichtet, sieht Hanno Kube, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg, in einer sozialen Staffelung der Abgabe die Belastungsklarheit von Einkommen verletzt. In einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schreibt er der Zeitung zufolge: "Eine zunächst nur selektive Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wäre dagegen verfassungsrechtlich problematisch."

Nach dem SPD-Wahlprogramm soll Solidaritätszuschlag ab 2020 zunächst nur für Einkommen von bis zu 52.000 Euro abgeschafft werden, um diese Einkommensgruppen zu entlasten. Kube hält es für erforderlich, "die gewünschte soziale Staffelung in die Bemessungsgrundlage oder den Tarif der Einkommensteuer einzuarbeiten und den aufgesattelten Solidaritätszuschlag für alle Steuerpflichtigen gleichmäßig abzuschmelzen". Nur so bliebe die Belastungsklarheit gewahrt und könnten willkürliche Belastungssprünge vermieden werden.

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Kommentare zu "Experte äußert verfassungsrechtliche Zweifel an SPD-Plan zur Soli-Abschaffung"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von moonraker2005
11.07.2017 09:41 Uhr

Der SOD weg ist genau richtig. Es gibt immer wieder irgendwelche Experten die was zu nörgeln haben. Warten wir doch ganz einfach mal die Wahlen ab. Dann werden wir sehen.

Kommentar von GoldSaver
11.07.2017 07:36 Uhr

Na dann wollen wir doch mal abwarten, was am Ende dabei herauskommt.

Würde mich ehrlich gesagt ein wenig überraschen, wenn er wirklich abgeschafft werden sollte.