G20-Krawalle: Linken-Politiker van Aken gegen Extremisten-Datei

Politik Gewalt Proteste


G20-Krawalle: Linken-Politiker van Aken gegen Extremisten-Datei

10.07.2017 - 15:54 Uhr

G20-Krawalle: Linken-Politiker van Aken gegen Extremisten-Datei G20-Krawalle: Linken-Politiker van Aken gegen Extremisten-Datei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gegen eine europäische Extremisten-Datei ausgesprochen. Solche Datenbanken seien letztlich immer nur ein Mittel der politischen Ausgrenzung, sagte er dem Sender "HR-Info". Es sei unrealistisch anzunehmen, dass dort nur verurteilte Straftäter geführt würden: "Ich vermute mal, dass ich da dann auch relativ schnell drauf sitze. Ich bin ein Linker, und ich bin auch in der Linken-Partei einer, der am linkeren Rand ist, und ich bin mir sicher, dass es mich dann auch treffen würde."

Diese Pauschalisierung des linken Randes gehe einfach zu weit. CDU und SPD hatten die Extremisten-Datei gefordert, um künftig die Anreise gewaltbereiter Randalierer zu verhindern. Im Bereich der Fußball-Hooligans habe sich gezeigt, dass in solchen Datenbanken sehr schnell auch viele Menschen landen würden, die mit Gewalt nichts zu tun hätten, so van Aken. "Ich bin immer dafür, dass jemand, der seinen persönlichen Hass auslebt und aus purer Lust an der Gewalt was kaputt macht, dass der strafverfolgt wird. Aber dass alles, was am linken Rand ist, gleich in eine Datei kommt, kommt überhaupt nicht in Frage." Nötig sei jetzt vielmehr eine Debatte über Polizeigewalt. Bei der "Welcome to Hell"-Demonstration am Donnerstagabend habe die Polizei die Lage bewusst und gezielt eskaliert. Darüber müsse jetzt diskutiert werden. Als erste Konsequenz forderte van Aken den sofortigen Rücktritt von Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote: "In Hamburg stinkt der Fisch vom Kopf her, das heißt von Innensenator Grote her, der sollte sofort zurücktreten. Was da an Grundrechten außer Kraft gesetzt wurde und wie wenig Kontrolle er hatte, der hat einfach keine Funktion mehr in dieser Stadt."

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Kommentare zu "G20-Krawalle: Linken-Politiker van Aken gegen Extremisten-Datei"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
11.07.2017 13:11 Uhr

Wenn solch eine Datei eingeführt würde und auch ordnungsgemäß geführt würde, spricht meiner Meinung nach nichts dagegen. Natürlich müsste dann kontrolliert werden, das auch wirklich nur diejenigen auf der Lise ladnden, die dorthin gehören.

Kommentar von Senator67
11.07.2017 03:58 Uhr

Da kommt bei mir gleich wieder der Verdacht hoch das linke Politiker doch die Krawallmeier unterstützen. Die Datei sollte kommen, egal wie linke Politiker rumheulen.

Kommentar von moonraker2005
10.07.2017 21:59 Uhr

Warum sollte es eine solche Datei nicht geben? Es gibt ja auch Dateien von rechtsextremisten. Natürlich müsste das alles im gesetzlichen Rahmen abspielen.

Kommentar von MrTest
10.07.2017 17:19 Uhr

Eine solche Datei finde ich schon hilfreich, wir müssen über Gewalttäter aus jedem politischen Spektrum bescheidwissen um künftig solche Gewaltexzesse einzudämmen.
Eine Debatte über Polizeigewalt bei fast 500 verletzten Beamten, gehts eigentlich noch?