Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der neue NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich gegen Dieselfahrverbote in Städten ausgesprochen. Das sei eine "Steinzeitlösung", sage Wüst der der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Stattdessen...

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Die Union baut ihren Vorsprung gegenüber der SPD in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder aus: Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin...

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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat der Hamburger Polizei zeitweise "ungeheure Brutalität" im Umgang mit Demonstranten zum Auftakt des G20-Gipfels vorgeworfen. "Die Polizei hat viel falsch...

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Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), fordert als Konsequenz aus den Krawallen von Hamburg eine schärfere Beobachtung der linksextremistischen Szene. "Die Nachrichtendienste...

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Im Streit um die Folgen der linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, ein in ihrer Amtszeit aufgelegtes...

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Der Tunesier Anis Amri, der im Dezember den Terroranschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt hat, hat entgegen bisheriger Informationen möglicherweise ein tunesisches...

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Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, hat den Polizeieinsatz in Hamburg gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. "In Hamburg haben wir vor...

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Die Bundesregierung fordert ihre EU-Partner auf, die Fahndung nach den Krawallmachern beim G20-Gipfel zu forcieren: "Viele Fotos und Videoaufnahmen werden jetzt ausgewertet, um die Täter...

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Nach den zum Teil gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Innenexperten der Union eine Räumung des Autonomen Zentrums Rote Flora in Hambzrg gefordert....

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Die oppositionelle Hamburger CDU beharrt auf ihrer Rücktrittsforderung gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). "Der Bürgermeister war jahrelang zu lax gegenüber Linksextremen und hat...

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