Schröder: "Ideologische Gründe" für Streichung des Programms gegen Linksextremismus

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Schröder: "Ideologische Gründe" für Streichung des Programms gegen Linksextremismus

11.07.2017 - 04:00 Uhr

Schröder: Ideologische Gründe für Streichung des Programms gegen Linksextremismus Schröder: "Ideologische Gründe" für Streichung des Programms gegen Linksextremismus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Streit um die Folgen der linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, ein in ihrer Amtszeit aufgelegtes Programm gegen Linksextremismus aus "ideologischen Gründen" gestrichen zu haben. "Man wollte das Phänomen nicht wahrhaben, weil es nicht ins eigene Weltbild passte, dass auch eine linke Weltanschauung menschenfeindlich und brutal werden kann", sagte Schröder der "Welt". "Jetzt zeigen sich die Folgen einer Politik, die systematisch so getan hat, als gäbe es keinen Linksextremismus - oder als sei er weniger gefährlich und menschenverachtend als der Extremismus von rechts."

Schröder kritisierte auch den Wegfall der von ihr eingeführten "Demokratieerklärung", mit der sich Projektpartner zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen mussten. Damit hatte Schröder verhindern wollen, dass extremistische Organisationen von der Bundesregierung finanziell unterstützt werden oder ihnen unwillentlich eine Plattform geboten wird. "Ich habe diese Demokratieerklärung eingeführt, weil es Hinweise gab, dass es neben den vielen guten Initiativen auch solche gab, die nicht auf dem Boden unser freiheilich-demokratischen Grundordnung stehen. Dass einige Initiativen die Erklärung nicht unterschreiben wollten, ist ein deutlicher Hinweis darauf", sagte Schröder. Heute steht das Bekenntnis zu unserer Grundordnung nur noch in den Förderbedingungen, "das ist eine sehr viel geringere Hemmschwelle". Es sei nicht auszuschließen, dass sich über die geförderten Projekte "auch Initiativen über Wasser halten, die zur Sympathisantenszene der militanten Antifa und des Schwarzen Blocks gehören."

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Kommentare zu "Schröder: "Ideologische Gründe" für Streichung des Programms gegen Linksextremismus"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von moses1972
11.07.2017 11:15 Uhr

Was für einen blödsinn kommt den da wieder einmal von einem CDU Mitglied. Die CDU sollte sich lieber mal um Ihren rechten Rand kümmern und da mal genau hinschauen.

Kommentar von GoldSaver
11.07.2017 06:00 Uhr

Wenn es wirklich schon einmal ein Program gegen Linksextremismus gegeben hat, dann frage ich mich aber auhc, warum das so einfach beendet werden konnte.