Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ein Abzug deutscher Soldaten aus dem türkischen Konya ist nach Ansicht der Union trotz der jüngsten Entwicklung derzeit kein Thema. "Die Forderungen nach einem Abzug...

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Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen "historischen Exorzismus" vor. Die CDU-Politikerin habe aus "Angst um ihr Amt" eine Debatte über die...

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Ein internes Polizeidokument bringt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte während der G20-Tage der...

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Großbritannien muss sich bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU auf hohe Geldforderungen der Europäer einstellen. Allein für den Umzug der bisher in London ansässigen Arzneimittelagentur...

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Die Türkei verweigert erneut Bundestagsabgeordneten den Besuch von Bundeswehr-Soldaten. Diesmal geht es um den Luftwaffen-Standort Konya, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagnachmittag. In Konya sind AWACS-Aufklärungsflugzeuge...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Bundeskanzleramt, mehrere Ministerien und den Hamburger Senat laut einem Medienbericht nur wenige Tage vor dem Start des G20-Gipfels...

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Anlässlich des Jahrestags des gescheiterten Putschs in der Türkei hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein sofortiges Ende von Rüstungsexporten in das Land gefordert. "Wir müssen...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine neue Ost- und Entspannungspolitik gegenüber Russland ausgesprochen, obwohl zurzeit vieles dagegen spreche. "Brandt hat seine Ostpolitik 1968...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots ausgesprochen. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte...

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In Deutschland ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres über mehr Asylverfahren entschieden worden, als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Das berichtet die "Welt"...

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