Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) ist zuversichtlich, dass ihre Partei wieder aus dem Umfragetief kommt. Drei Monate vor der Wahl seien Umfragen nicht das Papier wert,...

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Eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl wird nach den Worten des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), nicht an der CSU-Forderung nach einer Obergrenze scheitern....

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Nach neuesten Erkenntnissen der Bundesregierung sind seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer in der Türkei mindestens 22 Deutsche zeitweise festgenommen worden. Neun von ihnen seien...

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Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat das Auswärtige Amt aufgefordert, eine Reisewarnung für die Türkei auszusprechen. "Angesichts der Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ausländer...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der deutschen Automobilindustrie vorgeworfen, mit dem "Festhalten an Technologien von gestern" massiv Arbeitsplätze zu gefährden. "Wenn wir auch in Zukunft eine...

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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspreche seit zwei Jahren eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise,...

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Aus dem ADAC-Hauptquartier in München kommt Unterstützung für einen Vorschlag des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies (SPD), den Führerschein mit 16 zu erproben. Hintergrund sind positive...

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Die Anerkennungsquote für Afghanen als Asylberechtigte oder Flüchtlinge ist von 55,8 Prozent im Jahr 2016 auf 44,1 Prozent im ersten Halbjahr 2017 gesunken. Das berichtet...

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Politiker von Linken und Grünen haben sich für kostenlose Toiletten an Autobahnraststätten und Bahnhöfen stark gemacht. "Wer kein Geld dabei hat oder sich die Gebühr...

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NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat positiv auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Braunkohle-Ausstieg reagiert. "Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt...

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