Hardt: Regierungsbildung wird nicht an Obergrenze scheitern

Eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl wird nach den Worten des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), nicht an der CSU-Forderung nach einer Obergrenze scheitern. Die gemeinsame Politik von CDU und CSU der letzten Monate sei sehr erfolgreich gewesen und man sei gut beraten, diese fortzusetzen, sagte Hardt am Dienstag im "Deutschlandfunk". Einigkeit bestehe unter allen demokratischen Kräften in Deutschland darüber, dass für eine erfolgreiche Integration die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge begrenzt werden müsse, so Hardt.

Unterschiedlicher Auffassung sei man dagegen bei der möglichen Wirkung einer Obergrenze für Flüchtlinge, auch innerhalb der Union. "Die CSU vertritt die Auffassung, dass die Wirkung in die eigene Bevölkerung hinein eine positive ist, dass man den Menschen damit das Gefühl gibt, die Dinge beherrschbar zu halten", so der CDU-Abgeordnete. Durch eine Obergrenze könne möglicherweise ein "Wettlauf" nach Deutschland ausgelöst werden. Die CSU hatte die Obergrenze für Flüchtlinge in ihren sogenannten "Bayernplan" aufgenommen.