Hardt: Regierungsbildung wird nicht an Obergrenze scheitern

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Hardt: Regierungsbildung wird nicht an Obergrenze scheitern

18.07.2017 - 15:25 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl wird nach den Worten des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), nicht an der CSU-Forderung nach einer Obergrenze scheitern. Die gemeinsame Politik von CDU und CSU der letzten Monate sei sehr erfolgreich gewesen und man sei gut beraten, diese fortzusetzen, sagte Hardt am Dienstag im "Deutschlandfunk". Einigkeit bestehe unter allen demokratischen Kräften in Deutschland darüber, dass für eine erfolgreiche Integration die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge begrenzt werden müsse, so Hardt.

Unterschiedlicher Auffassung sei man dagegen bei der möglichen Wirkung einer Obergrenze für Flüchtlinge, auch innerhalb der Union. "Die CSU vertritt die Auffassung, dass die Wirkung in die eigene Bevölkerung hinein eine positive ist, dass man den Menschen damit das Gefühl gibt, die Dinge beherrschbar zu halten", so der CDU-Abgeordnete. Durch eine Obergrenze könne möglicherweise ein "Wettlauf" nach Deutschland ausgelöst werden. Die CSU hatte die Obergrenze für Flüchtlinge in ihren sogenannten "Bayernplan" aufgenommen.

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Kommentare zu "Hardt: Regierungsbildung wird nicht an Obergrenze scheitern"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
19.07.2017 06:24 Uhr

Ehrlich gesagt verstehe ich dann nicht wirklich das Problem. Wenn alle im Grunde für eine Obergrenze sind und es nur unterschiedliche Meinungen über die Auswirkungen gibt, dann soll man die Obergrenze einführen und man wird die Auswirkungen dann doch automatisch sehen.