Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz bezweifelt, dass es noch möglich ist, unbeschwert in der Türkei Urlaub zu machen. "Ich hätte mir nicht vorstellen können,...

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. "Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft...

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Das Bundesjustizministerium kommt mit seinen Planungen für die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) nur langsam voran. Das berichtet das "Handelsblatt" unter...

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Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat vor einem neuen Flüchtlingsstrom gewarnt. "Wenn nicht in Kürze etwas zur Entlastung in Griechenland und Italien passiert,...

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Der Deutsche Richterbund schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. "Bei den Verwaltungsgerichten ist derzeit Land unter", sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der...

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Angesichts hoher Schadstoffbelastungen und drohender Fahrverbote verlangt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen radikalen Kurswechsel in der Verkehrspolitik der Städte. Es müsse "Schluss sein mit staatlich...

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Angesichts der neuen Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun deutsche Türkei-Touristen. Gegenüber "Bild" (Freitag) sagte Schäuble: "Wenn die Türkei diese Spielchen...

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Angesichts der neuen Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun deutsche Türkei-Touristen. Gegenüber "Bild" (Freitag) sagte Schäuble: "Wenn die Türkei diese Spielchen...

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Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der Türkei als "absolut notwendig" verteidigt. "Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen",...

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Der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat sich dafür ausgesprochen, Polen die Stimmrechte in der EU zu entziehen, wenn die Regierung in...

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