Dobrindt fordert radikale Kehrtwende in der Verkehrspolitik

Angesichts hoher Schadstoffbelastungen und drohender Fahrverbote verlangt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen radikalen Kurswechsel in der Verkehrspolitik der Städte. Es müsse "Schluss sein mit staatlich verordneter Verkehrsbehinderung", sagte Dobrindt dem Focus. "Wir müssen Konzepte entwickeln, wie der Verkehr wieder richtig fließt."

Konkret verlangte Dobrindt Maßnahmen gegen Stau und für mehr fließenden Verkehr. "In den Städten muss wieder grüne Welle herrschen statt roter Ampeln." Als zweites forderte der Verkehrsminister eine konsequenten Erweiterung der Verkehrswege in den Städten: "Statt Straßen zurückzubauen, müssen wir sie ausbauen." Denn Stau schade dem Klima, fließender Verkehr senke die Schadstoffbelastung. Die Digitalisierung könne helfen, die Konzepte umzusetzen. Dobrindt kündigte zugleich an, auf dem Gipfeltreffen zur Dieselkrise am 2. August solle ein Fonds in dreistelliger Millionenhöhe beschlossen werden, "der vom Bund und der Automobilindustrie finanziert wird". Mit dem Geld sollten Projekte wie beispielsweise die Bündelung und Optimierung von Lieferverkehren, Umsetzung neuer digitaler Möglichkeiten durch Vernetzung aller Ampelanlagen unterstützt werden. Gleichzeitig gehe es darum, die Fahrzeuge, die sich ständig in der Stadt aufhalten, sauberer zu machen: ÖPNV-Busse, Taxen, Lieferfahrzeuge bis hin zu den Müllwagen. Das sei wirkungsvoller, als einen Dieselfahrer auszuschließen, der alle drei Monate einmal in die Stadt fahren will.