Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen sehen sich durch die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches dem Bundeswirtschaftsministerium den Löwenanteil der Kosten im Verfahren um die Ministererlaubnis für die...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf offenbar auf die Benennung eines Schattenkabinetts verzichten. Das berichtet die "Bild" (Samstag) unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Stattdessen wolle...

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Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Deutschland vorgeworfen, sich zu wenig für eine grundlegende Reform der Euro-Zone zu engagieren. "Die Deutschen sagen nach wie vor,...

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Vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag hat die Cyber-Sicherheitsbehörde BSI vor einer zunehmen Zahl von Hackerangriffen gewarnt. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäische Union zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge als "nicht perfekt, aber unverzichtbar" bezeichnet. Die Sorge der Menschen, "ob...

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Die Führung der Linkspartei hat in scharfer Form auf Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert. "Offenbar lebt Kretschmann in einer anderen sozialen Realität...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Freitag im Kanzleramt empfangen, um die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten zu besprechen: Sie...

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Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung...

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Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will für Kinder von null bis sechs Jahren die Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen einführen: "Der Bund soll stärker in die Kita-Finanzierung einsteigen...

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Der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung will die Bezüge von Top-Kräften in Unternehmen stärker beschränken als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. In einem Impulspapier, welches dem Nachrichtenmagazin "Focus"...

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