Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Mittwoch vor 22 Uhr nach gut zweieinhalb Stunden zu Ende gegangen. Es...

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Das britische Parlament hat ein Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union erzwungen. Am Mittwoch wurde der Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz mit 309 Stimmen gegen...

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Theurer, kritisiert im Zuge der möglichen Insolvenz von Niki die Gewährung des Übergangskredites für Air Berlin. "Die...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Ankündigung von Facebook begrüßt, einen Teil seiner Werbeeinnahmen künftig dort zu verbuchen, wo sie auch tatsächlich herkommen. "Ich denke, das...

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Die Vorsitzende der Partei die Linke, Katja Kipping, möchte auf dem Parteitag im Sommer 2018 wieder gemeinsam mit Bernd Riexinger für den Vorsitz der Partei...

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Bosch-Chef Volkmar Denner lehnt ein Streichen der Steuervorteile für Dieselfahrzeuge ab. "Das würde eine Entwicklung beschleunigen, die für große Teile der Automobilindustrie kaum verkraftbar wäre",...

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Die AfD ruft ihre neu gewählten Bundestagsabgeordneten zu Spenden an die Parteikasse auf. Jeder der 92 Fraktionsmitglieder solle "bis spätestens zum 28.12.2017 nachweislich je 1.000...

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Auf der Facebook-Seite der Bundesregierung haben mehrere Nutzer antisemitische Botschaften verbreitet. Unter einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Regierungssprechers gegen Antisemitismus fanden sich bis Mittwochmittag...

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Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering, hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung in der Jerusalem-Debatte aufgerufen. "Das Gebaren des...

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Der einflussreiche palästinensische Politiker und Philosoph Sari Nusseibeh hält die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump für "extrem schlau". Die Anerkennung Jerusalems...

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