Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die unabhängige russische Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak hat neue und gezielte Sanktionen des Westens gegen Russland gefordert. "Sollte Moskau hinter dem Nervengift-Anschlag stecken, sind neue Sanktionen...

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FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass die Große Koalition nach der knappen Mehrheit für Angela Merkel (CDU) bei der Kanzlerwahl "mit schlechter Laune regieren"...

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Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze gefordert. "Der Hartz-IV-Satz muss definitiv jährlich inflationsbereinigt angepasst werden", sagte Weidel am...

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Weil die NRW-Landesregierung auf Fahrverbote gegen Diesel verzichten will, hält der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Zwangsmaßnahmen von Gerichten für gut denkbar. "Auch die Landesregierung...

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt angeboten. Bei Zustimmung des slowakischen Präsidenten Andrej Kiska werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ziel für die laufende Legislaturperiode vorgegeben, Protestwähler von der AfD zurückzugewinnen. "Und das heißt natürlich, ist unser Anspruch, dass...

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Europaabgeordnete von CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, Verstöße gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorerst nicht mit Sanktionen zu ahnden. Grund seien die schleppenden...

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Der Armutsforscher Georg Cremer, bis 2017 Generalsekretär des Caritasverbandes, spricht sich für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes aus. Er halte eine Anhebung um monatlich 80 Euro...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt davor, auf die von den USA verhängten und auf weitere angedrohte Strafzölle mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Der Wochenzeitung...

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Privatschulen in Deutschland führen Schüler nicht zu besseren Leistungen als staatliche Schulen. Das geht aus einer Analyse des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) für...

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