Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Instagram müssen nach Auffassung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, stärker gegen Hass und Antisemitismus...

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Der Hamburger Historiker Helmut Stubbe da Luz ist der Meinung, dass die Leistungen von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) als Krisenmanager bei der Sturmflut 1962 in...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will gesetzlich gegen Investoren vorgehen, die mit Altenheimen unangemessen hohe Gewinne erzielen. "Zweistellige Renditen für Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften – das ist...

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Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) plädiert dafür, Kreuze nur in bestimmten Situationen aus Gerichtssälen zu entfernen. "Wichtig ist, dass das Kreuz während einer Verhandlung...

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Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur rechtlichen Einordnung neuer mikrobiologischer Verfahren wie Crispr CAS9 haben Fachleute die Zulassung und Kennzeichnung neuer Gentechnik. Künftige...

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Die Geschäftsführerin der Filmeinkaufsorganisation Degeto Film der ARD, Christine Strobl, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. "Ich freue mich über dieses Urteil, weil...

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Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs will der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko und Algerien zustimmen. Das bestätigte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem...

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Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, will den NSU-Helfer Ralf W. nach seiner Freilassung streng überwachen. "Er ist ein Held in der...

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die FDP massive Kürzungen in der Struktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten. "Das Urteil ist eine klare Absage an...

1 Kommentar 3.921

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. "Diese Koalition wäre in der...

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