Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung hat unterschiedliche Auffassungen zur Tragweite des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen die Bundespolizei und zur vermeintlich gängigen Polizei-Praxis des sogenannten "Racial Profiling" bei...

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Die EU-Kommission will im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe informierte Kreise der...

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Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Grund sei der Fall Skripal, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. So sei es angeblich erwiesen, dass Russland...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat die Kritik von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, dass sie in ihrem Arbeitsfeld nicht vorankomme. "Ich habe das zur Kenntnis genommen. Es...

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Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter. Nachdem die US-Regierung am Dienstag neue Zölle im Wert von insgesamt 16 Milliarden US-Dollar gegen chinesische...

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Die umstrittene Barauszahlung an die iranische Regierung verstößt nach Untersuchungen des Zolls nicht gegen deutsche Anti-Terror-Gesetze. Die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls habe keine...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock traut ihrer Partei zu, neue Volkspartei in Deutschland zu werden. "Politik heißt für mich, die Gesellschaft in Gänze im Blick zu haben....

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Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wirft der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor, mit ihrer neuen linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" sozial Schwache gegeneinander auszuspielen. Zwar teile sie...

1 Kommentar 4.699

Über die Zulässigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung soll noch in diesem Jahr höchstrichterlich entschieden werden. "Es wird angestrebt, in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen",...

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Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen mit Spanien abgeschlossen. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Die Vereinbarung soll...

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