Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Forderung nach Soforthilfen für die Bauern entschieden zurückgewiesen. "Ich arbeite im Dienste des Allgemeinwohls und der Steuerzahler", sagte sie...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) treiben die Entwicklung von staatlichen Cyberwaffen voran. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett die...

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Die tunesischen Ermittlungsbehörden sind noch unentschlossen, ob sie den aus Deutschland in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschobenen Sami A. anklagen werden. "Zurzeit spricht mehr für seine Unschuld...

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Der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hat sich ergänzend zur Vorratsdatenspeicherung für eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Nötig sei mehr technische Expertise für die...

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Deutsche Politiker richten große Erwartungen an den Besuch der Kanzlerin in Spanien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, forderte Fortschritte in...

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AfD-Chef Alexander Gauland rechnet nicht mit einem Erfolg des früheren Chefstrategen von Donald Trump, Steve Bannon, zur Europawahl im kommenden Jahr. "Herrn Bannon wird es...

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In der Debatte um Kontakte zwischen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und der AfD-Spitze hat der Parteivorsitzende Alexander Gauland ein eigenes Gespräch öffentlich gemacht. "Ja, ich habe...

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Als Konsequenz aus dem Freiburger Missbrauchsprozess fordern Kinderschutzverbände mehr Rechte für potenzielle Opfer und höhere Strafen für Täter. "Kinderrechte gehören ins Grundgesetz", sagte Christian Zainhofer,...

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Die von der Großen Koalition geplante Erhöhung der Mütterrente kann noch nicht zum 1. Januar 2019 ausgezahlt werden. Wie "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine...

1 Kommentar 6.483

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach massiver öffentlicher Kritik in Schutz genommen. Natürlich stehe es jedem frei, gerichtliche Entscheidungen auch...

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