Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die EU und die USA haben im Handelsstreit überraschend weitgehende Einigungen erzielt. US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagten nach einem Krisentreffen im Weißen...

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Trotz der mitunter verhärteten Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen konnte die Diakonie-Katastrophenhilfe im vergangenen Jahr ihre Einnahmen aus privaten Spenden zur Unterstützung von Flüchtlingen...

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Die Bundesregierung setzt beim Schutz von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, auf europäische Regelungen und schließt ein nationales Vorgehen aus. Das geht aus einer Antwort des zuständigen...

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Justizministerin Katarina Barley hat eindringlich vor Angriffen auf den Rechtsstaat gewarnt. "Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das...

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Am Tag nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Russlands Generalstabes Waleri Gerassimow verlangen die Oppositionsparteien...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Streit zwischen dem konservativen ("WerteUnion") und dem eher liberalen Flügel ("Union der Mitte") kritisiert. "Die Union ist nach dem Krieg...

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Das türkische Parlament hat sechs Tage nach dem Ende des zweijährigen Ausnahmezustands ein "Anti-Terror-Gesetz" verabschiedet. Das von Erdogans AKP vorgeschlagene Gesetz erweitert die Befugnisse der...

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Ein Jahr nach dem ersten Dieselgipfel Anfang August 2017, auf dem Bundesregierung und Autohersteller weitreichende Maßnahmen zur Verminderung gesundheitsschädlicher Dieselabgase beschlossen hatten, ist noch kein...

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Die deutsche Wirtschaft begrüßt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Einreise qualifizierter ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. "Das bestehende Zuwanderungsrecht muss endlich transparenter, praxisnäher...

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Ex-Familienministerin Kristina Schröder hat die Union aufgerufen, Integrationsprobleme durch den muslimischen Glauben offen zu thematisieren. "SPD, Grüne und Linke haben sich noch nie ernsthaft mit...

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