Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Zahlen des Bundesinnenministeriums schüren Zweifel am Sinn des Flüchtlingsabkommens zwischen Deutschland und Spanien. Nicht ein einziger Flüchtling wäre in den vergangenen zwei Monaten von der...

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) wird noch in...

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Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren immer mehr sogenannte Ausweisungsverfügungen gegen Ausländer erlassen. Die Zahl entsprechender Anordnungen verdoppelte sich binnen zwei Jahren auf zuletzt...

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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie ihre neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" zur Profilierung im innerparteilichen Machtkampf nutzen und eine Spaltung der Linken provozieren...

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AfD, Grüne und FDP haben in der jüngsten Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen an Zustimmung gewonnen, die Linke hingegen nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl...

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NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der Probleme im Luftverkehr die Fluggesellschaften Ryanair und Eurowings heftig kritisiert. Die Hauptursachen für die vielen Verspätungen und Flugausfälle...

1 Kommentar 4.710

Die SPD hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Aufklärung zu Berichten über ein Treffen mit der damaligen AfD-Politikerin Frauke Petry im Jahre 2015 aufgefordert. Es müsse...

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Eine Mehrheit der Deutschen sieht sich selbst politisch leicht links der Mitte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus....

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat in der Debatte über Kindergeldleistungen für Ausländer Sachlichkeit angemahnt. "Die meisten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in...

1 Kommentar 4.242

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge im April zwei mutmaßliche deutsche Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil befreit und nach...

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