NRW-Landesregierung plant Europa-Kongress

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) wird noch in diesem Jahr zu einem Kongress einladen, bei dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Stiftungen und Verbände miteinander ins Gespräch kommen sollen, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). "Unsere zunehmende Dialogunfähigkeit mit schwierigen Partnern bereitet mir große Sorgen. Wir müssen von Ländern wie Polen und Ungarn natürlich das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und europäischen Werten deutlich einfordern, dürfen aber den zivilgesellschaftlichen Austausch in Wissenschaft, Sport und Kultur nicht abreißen lassen. Wenn wir in Europa aufhören, miteinander zu sprechen, bricht Europa auseinander", sagte der Minister der Zeitung.

Holthoff-Pförtner ist zurzeit Vorsitzender der Europaminister-Konferenz der Länder und will das Bewusstsein für die Bedeutung der Europawahlen im Mai nächsten Jahres stärken. Diese seien "von alles entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union". Wenn erstmals eine Europa ablehnende Parlamentsmehrheit in Brüssel und Straßburg zustande käme, so Holthoff-Pförtner, würde dies die Arbeit der EU-Kommission und des Europäischen Rats extrem erschweren: "Europa wäre gelähmt. Mein Anliegen ist es deshalb, gemeinsam mit meinen Länderkollegen einen Weckruf für eine hohe Wahlbeteiligung zu starten."