Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts der Konzernkrise von Thyssenkrupp hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Industriestiftung für Nordrhein-Westfalen gefordert. Eine öffentliche Stiftung biete "der Politik, der Belegschaft und den Kommunen...

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In der Debatte über den Missbrauch von Kindergeldzahlungen hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vorgeworfen. "Viele Kommunen machen in ihrem Umgang mit...

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Die Union will in den Koalitionsverhandlungen über die künftige Ökostrom-Förderung auch die Abschaffung der im Baugesetzbuch verankerten Privilegierung von Windkraft-Anlagen durchsetzen. "Wir wollen beim weiteren...

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Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, fordert die Bundesregierung auf, eine Änderung der Kindergeldregelung durchzusetzen. "Die Höhe der Kindergeldzahlungen ins Ausland sollte sich daran orientieren,...

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Nach der Opposition geht auch die SPD in der sogenannten "Petry-Affäre" zunehmend auf Abstand zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka...

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Sechs von zehn Eingebürgerten behalten inzwischen ihre alte Staatsbürgerschaft. 61,4 Prozent der im Jahr 2017 eingebürgerten Ausländer (68.918 von 112.211 Personen) blieben weiterhin Bürger ihrer...

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Im deutschlandweiten Skandal um die Auslieferung von tausenden in Griechenland gestohlenen und teilweise unwirksamen Krebsmedikamenten durch eine brandenburgische Firma gerät laut "Bild" (Freitagausgabe) Brandenburgs Landesregierung...

1 Kommentar 4.867

Nach dem Rückruf zehntausender Arzneimittelpackungen aus deutschen Apotheken wegen einer möglicherweise krebserregenden Verunreinigung kommen aus der Koalition Forderungen nach einer schärferen Kontrolle der Hersteller. Diese...

1 Kommentar 4.379

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgehandelte Rückführungsabkommen mit Spanien kritisiert. Dem Deutschlandfunk sagte Stegner am Donnerstag, dass es...

1 Kommentar 4.594

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngste Konfrontation zwischen militanten Palästinensern im Gazastreifen und Israel gezeigt. "Die alarmierende Eskalation der Gewalt vergangene Nacht,...

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