Rückhalt für Verfassungsschutz-Präsident schwindet

Nach der Opposition geht auch die SPD in der sogenannten "Petry-Affäre" zunehmend auf Abstand zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): "Ich habe die große Befürchtung, dass Herr Maaßen sich selbst beschädigt und – viel schlimmer – am Ende auch sein Amt". Es sei jetzt an der Zeit, "die Karten auf den Tisch zu legen".

Das müsse er spätestens im September vor dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages tun, "das wird mit Sicherheit auf der Tagesordnung stehen." Maaßen solle erklären, wann und wie oft er sich 2015 mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen habe und wie es überhaupt dazu gekommen sei. Maaßen habe dazu bisher "ziemlich wenig" gesagt, sein Informationsverhalten sei "sehr halbherzig". Die AfD sei 2015 noch nicht im Bundestag gewesen, erinnerte Lischka. Unterdessen bestätigte ein FDP-Sprecher gegenüber den Funke-Zeitungen einen "Kennenlern-Termin" von Parteichef Christian Lindner und Maaßen im Jahr 2017. Zum Zeitpunkt des Treffens waren auch die Liberalen noch nicht im Bundestag. Maaßen hatte gegenüber den Funke-Zeitungen beteuert, dass er die AfD nicht beraten und ihr insbesondere keine Tipps darüber gegeben habe, wie sie sich einer Beobachtung durch seine Behörde entziehen könne. Maaßen verweigert aber bisher eine Auskunft darüber, ob er sich mit Petry getroffen habe. Zu Gesprächen mit Vertretern von Parteien sage er grundsätzlich nichts, weil sie vertraulich seien.