Union verlangt Ende der Privilegien der Windkraft im Baurecht

Die Union will in den Koalitionsverhandlungen über die künftige Ökostrom-Förderung auch die Abschaffung der im Baugesetzbuch verankerten Privilegierung von Windkraft-Anlagen durchsetzen. "Wir wollen beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Ausgleich zwischen der Erneuerbaren-Branche und den Anwohnerinteressen", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Hier sprechen wir insbesondere über Mindestabstände zur Wohnbebauung und über ein Ende der nächtlichen Dauer-Befeuerung von Windrädern", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. "Ich würde aber gern noch einen Schritt weiter gehen. Meines Erachtens sollten wir auch die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung von Windrädern abschaffen", forderte Linnemann.

"Dann hätten die Kommunen wieder die Planungshoheit für den Windkraftausbau. Das würde viele Konflikte vor Ort entschärfen", sagte Linnemann. Zwischen Union und SPD schwelt seit Wochen ein Streit über den weiteren Ausbau der Windkraft, den Linnemann mit seiner Forderung anheizt. Spätestens bis September will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Kompromiss.