Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat sich für Lohnerhöhungen und höhere Steuern für Gutverdiener ausgesprochen, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. "Je mehr wir es...

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Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben. Bayerns Justiz will nun "Erzwingungshaft...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die EU-Klimaziele zu verschärfen und bis 2030 insgesamt 45 statt 40 Prozent Treibhausgase...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet den Begriff "Spurwechsel" nicht gut. "Weil er den Eindruck erweckt, dass man als Asylbewerber oder Flüchtling aus einem Bürgerkriegsgebiet kommt...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den SPD-Vorschlägen zur Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 eine Absage erteilt. In der Debatte um die Zukunft der Rente sei...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer diskutierten Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Absage erteilt. "Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen", sagte Merkel dem ARD-Magazin "Bericht...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dazu aufgerufen, sich klar zum Renteneintrittsalter zu äußern. "Das einzige, was der Union beim Thema...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union nach dem Koalitionstreffen vom Samstagsabend eine Blockade bei wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen vorgeworfen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Gleichzeitig kündigte...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) dringt bei der EU-Kommission darauf, immense Waffenbestände aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens aufzukaufen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf...

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Verdi-Chef Frank Bsirske gibt der Sammlungsbewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht keine Chance. "Es ist offensichtlich, dass dieses Projekt nicht auf nennenswerte Resonanz stößt – weder...

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