Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Rückführungsabkommen der Bundesregierung mit Spanien kritisiert. "In Wahrheit hat Herr Seehofer nichts erreicht", sagte Göring-Eckardt am Montag dem Sender n-tv....

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Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) lehnt staatlich bezuschusste Dürreversicherungen ab. Darüber werde es sicherlich eine Debatte im Rahmen der nächsten Agrarministerkonferenz im...

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik gefordert. "Landwirtschaftsministerin Klöckner hat offenbar noch nicht verstanden, dass...

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort in der Klimapolitik gefordert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Union blockierten seit...

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Der Vorsitzende des Bundestagslandwirtschaftsausschusses, Alois Gerig (CDU), sieht beim Thema Glyphosat keinen Grund zur Panik. "Wir müssen da jetzt die Kirche im Dorf lassen", sagte...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird neuer Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Das schwarz-rote Bundeskabinett will die Entscheidung am Mittwoch in Berlin...

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Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für...

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Um die Marktmacht der Internetkonzerne zu brechen, fordert die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, ein Gesetz zur Offenlegung von Daten marktbeherrschender Digitalkonzerne. "Wenn...

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Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat eine neue Debattenkultur in Deutschland gefordert. "Wir wollen anpacken und unser Land voranbringen. Dafür brauchen wir in der Politik eine...

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