Brandenburgs CDU-Chef fordert neue Debattenkultur

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat eine neue Debattenkultur in Deutschland gefordert. "Wir wollen anpacken und unser Land voranbringen. Dafür brauchen wir in der Politik eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Zuvor hatte es massive Kritik in der Union an Senftlebens Vorstoß zu Gesprächen auch mit der Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 gegeben. Er strebe keine Koalition mit den Linken an, sagte der CDU-Politiker. "Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annimmt und damit umgehen kann", sagte Senftleben, der in der CDU bislang nur Unterstützung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert bekommen hat und ansonsten scharf kritisiert wurde. "Entscheidend ist, ob Parteien bereit sind, andere Meinungen zu akzeptieren und auch etwas mitzutragen, was ihnen vielleicht nicht gefällt, um das Land insgesamt voranzubringen", so Senftleben. Unterdessen verglich der langjährige Linksfraktionschef und jetzige Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, die Debatte in der Union über mögliche Koalitionen mit seiner Partei im Osten mit der Annäherung von SPD und Linken. "Weil es genauso in der SPD begann", sagte Gysi der "Rheinischen Post" (Montag). "Erst ein Beschluss der SPD, der ein Zusammengehen von ihr und PDS beziehungsweise Linken ausschloss, dann die ersten Stimmen aus der SPD dagegen, dann Koalitionen in Ländern des Ostens, und nun bestreitet niemand mehr die Möglichkeit zu einer solchen Koalition auf Bundesebene." Es gebe aber zu wenig übereinstimmende Interessen zwischen Union und Linken auf Landesebene, um ernsthaft über Koalitionen nachzudenken. Dennoch bleibe die Frage, was Union und Linke unternähmen, wenn nur eine solche Koalition eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland verhindern würde. Der Widerstand von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Gespräche mit der Linken begründet sich nach Gysis Ansicht darin, dass es bequemer für die Union sei, "die SPD an ihrer Seite zu haben und Stück für Stück kaputt zu machen".