Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer hat seiner Partei geraten, bei den Jamaika-Sondierungen in der Frage einer variablen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesprochen. "Die in den letzten Jahren rasant angestiegene Zuwanderung in...

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Auch nach der Verlängerung der Jamaika-Sondierungen glaubt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) weiter an ein positives Ergebnis. "Ich bin optimistisch, wenngleich ich auch weiß, wie schwer...

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Die FDP besteht auf einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den nächsten vier Jahren: "Wir sind für jedes kreative Modell offen, wenn es dazu führt,...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hat deutlich gemacht, dass die Schuld für die Vertagung der Jamaika-Sondierungen nicht nur bei der CSU zu suchen...

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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für Neuwahlen, falls die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition scheitern sollten. Im sogenannten...

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Die verbindliche Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union droht am Widerstand einiger Mitgliedstaaten zu scheitern. Die verpflichtende Verteilquote sei "tot", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat...

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Deutschland verstärkt das Engagement für die Stabilisierung Syriens. Das Auswärtige Amt werde am heutigen Freitag eine Grundsatzvereinbarung mit den USA unterzeichnen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)....

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Der Chef des deutsch-russischen Diskussionsforums Petersburger Dialog, Ronald Pofalla, hat vor einer Verschlechterung der außenpolitischen Beziehungen zu Moskau gewarnt. "Die Gesprächskanäle müssen offen bleiben. Ich...

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Eigentlich wollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne in der Nacht auf Freitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einigen - am frühen Morgen wurde die...

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