Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Diskussion um eine parteiinterne Reform hat sich SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles gegen eine Direktwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. "Das Parteiengesetz verbietet es, den Vorsitzenden nur...

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Der Chef der Berliner Fluggesellschaft Germania, Karsten Balke, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung im Zuge der Air-Berlin-Insolvenz. "Die Bundesregierung hat die Soziale Marktwirtschaft in ihr...

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Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat schwere Mängel bei der Umsetzung des Türkei-Abkommens kritisiert. "Das Abkommen hat Elemente, die im Moment nicht umgesetzt werden können", sagte der...

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Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Grünen und CSU beim Streitthema Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige, betonte Michael Grosse-Brömer (CDU), der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag,...

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Angesichts der schwierigen Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition hat Michael Grosse-Brömer (CDU), der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, die SPD scharf kritisiert. Mit der...

1 Kommentar 2.940

Im Bundesvorstand der AfD gibt es zwei Wochen vor dem Bundesparteitag schwere Kritik an der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet,...

1 Kommentar 3.522

Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung von AfD-Landeschef Petr Bystron eingestellt. Wie die Landesanwaltschaft dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wo der Politiker gegen den Freistaat klagt, in...

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Nach den undurchsichtigen Vorgängen in Simbabwe und Berichten über einen Militärputsch lässt das afrikanische Land ausländische Journalisten nicht einreisen. Spiegel-Reporter Christoph Titz wurde am Freitag...

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Nach der Verlängerung der Sondierungsgespräche um eine mögliche Jamaika-Koalition ist die neue Frist für eine Einigung auf Sonntag um 18 Uhr festgelegt. Das sagte FDP-Unterhändler...

1 Kommentar 2.610

Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und FDP-Chefunterhändler bei den Sondierungsgesprächen zum Thema Migration und Flucht, blickt optimistisch auf die anstehenden Jamaika-Sondierungsgespräche am Wochenende. "Wenn Grüne...

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