Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Politologe Jürgen Falter sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders den Ausdruck einer tief sitzenden Frustration...

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Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss....

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Die Grünen zweifeln an der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Diesel-Besitzern bei möglichen Hardware-Nachrüstungen die finanzielle Selbstbeteiligung zu erlassen. "Man wird sehen, was am...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt bei der Lösung der Diesel-Problematik auf "interessante Tauschoptionen". Das sei seine oberste Priorität, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Bei...

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Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. "Mit...

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat noch mehr Einsatz der Weltgemeinschaft zur Überwindung von Hunger, Mangelernährung und sozialer Unsicherheit gefordert. "Die Umsetzung der Agenda 2030 der...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der CSU in Bayern Bevormundung der Bürger vor. "Es ist die CSU, die gerade den Handwerkern, Metzgern und Bankern ihre Lehrlinge...

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Im Streit über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote pocht das Handwerk auf Hardware-Nachrüstungen. "Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die es gibt", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des...

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Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), unterstützt die Kritik von BDI-Präsident Dieter Kempf an der Steuerpolitik der Bundesregierung. Hüther sagte der "Heilbronner...

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung beklagt, dass die ostdeutschen Bundesländer derzeit ausschließlich als "Problemfall" betrachtet würden. Die negative Sicht auf den Osten werde überstrapaziert. "Das ist...

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