Ostbeauftragter beklagt Negativ-Image der neuen Länder

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung beklagt, dass die ostdeutschen Bundesländer derzeit ausschließlich als "Problemfall" betrachtet würden. Die negative Sicht auf den Osten werde überstrapaziert. "Das ist ärgerlich, weil es den Alltag und die Lebenswirklichkeit der Menschen verzerrt widerspiegelt", sagte Christian Hirte (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett über den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit beraten. Zur Stärkung der neuen Bundesländer forderte Hirte die Regierung auf, weitere Bundesbehörden im Osten anzusiedeln. "Das Grundgesetz sieht vor, dass in obersten Bundesbehörden Mitarbeiter aller Regionen repräsentiert sein sollen. Auch hier haben wir Nachholbedarf", so Hirte. Der Osten könne wirtschaftlich zwar noch immer nicht mit dem Westen mithalten. Die neuen Bundesländer hätten inzwischen aber längst das Niveau vieler anderer westeuropäischer Regionen erreicht. Wichtig sei es jetzt, weitere Impulse für die Entwicklung im Osten zu setzen. "Es geht darum, dass wir ein Signal an die Menschen senden, dass wir den Osten nicht einfach in einer Schublade abheften." Insgesamt sei die wirtschaftliche Lage fast 30 Jahre nach dem Mauerfall im Osten "hervorragend". Die neuen Länder profitierten ökonomisch von der dynamischen Entwicklung in Deutschland. "Wir sollten darauf stolz sein und nicht in erster Linie beklagen, dass es in anderen Teilen noch dynamischer voran geht" so Hirte. Die größere Herausforderung seien die gesellschaftspolitischen Debatten und Unterschiede zwischen Ost und West: "Nicht alles davon können wir auf 40 Jahre SED-Diktatur schieben. Zu manchen Entwicklung der 1990er Jahre müssen wir aus heutiger Sicht sagen: Sie waren nicht segensreich für den Osten und das Vertrauen in den neuen Staat." Die Sorge vor einer Spaltung der Gesellschaft sei dagegen kein Problem der Himmelsrichtung, sondern betreffe das gesamte Land gleichermaßen.